Ist die Spritpreisbremse ein waschechter Schildbürgerstreich? Ein Kommentar.
Das rote Auto
Sehr geehrte Frau Reiche,
es gibt diesen Spruch: Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes. Ich denke, er passt hier gut.
Vielleicht hat sich Katharina Reiche genau dies gedacht, als sie die zweite Spritpreisbremse auf den Weg gebracht hat.
Zuallererst ist die Spritpreisbremse nicht weniger als eine Umverteilung. Raus aus dem steuerfinanzierten Staatshaushalt, rein in in die privaten Autos mit Verbrennermotor. Innerhalb von drei Monaten sollen so rund 2,5 Milliarden Euro umverteilt werden. 2,5 Milliarden Euro, die auch gut in Bildung, Gesundheit, Wohnen fließen könnten.
Von der Subvention durch die Spritpreisbremse profitieren leider nicht alle, sondern ausgerechnet jene, die für ihr Auto auf Sprit angewiesen sind.
Ausgeschlossen sind alle, die hauptsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Alle, die mit dem Rad radeln oder zu Fuß gehen. Alle, die von zu Hause aus arbeiten und alle, die elektrisch fahren. Schlimmer noch: am stärksten entlastet wird, wer viel fährt und dabei den höchsten Verbrauch hat. Also im Prinzip das Gegenteil von dem, was gesellschaftlich anzustreben ist.
Denn, Hand aufs Herz, wir haben es mit einer Ware zu tun, die tendenziell immer teurer werden wird: zum einen wird sie zunehmend seltener, da die fossilen Ressourcen nicht endlos sind. Zum anderen gibt es – global gesehen – immer mehr Verbraucher. Wir haben also ein schrumpfendes Angebot bei steigender Nachfrage.
Klug wäre, bei einem absehbar teurer werdenden Angebot, die Nachfrage zu reduzieren. Ja, klug wäre das.
Nicht klug wäre, die Nachfrage nach der Ware durch eine Subvention zu stützen. Das wäre sogar dumm. Leider geschieht genau dies.
Schade, dass man sich solche Dinge kaum dümmer ausdenken kann. Da fließen nun 2 ½ Milliarden Euro in eine Technik, weil sich wirtschaftlich zeigt, dass diese Technik in dieser Form nicht länger wettbewerbsfähig ist. Ironischerweise zahlen jene Steuerzahler am meisten, die genau nicht auf diese veraltete Technik setzen, weil sie nichts zurück bekommen. Ziemlich irre. Es hat was von einem waschechten Schildbürgerstreich. Mit jeder vergünstigten Tankfüllung leert sich die Staatskasse ein wenig weiter. Tank voll. Staatskasse leer.
Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
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