Der Politikbetrieb als problematisches Milieu

Durch die dubiosen Maskendeals rutsche die Politik, so hört man, in eine Vertrauenskrise. Meist wird diese Befürchtung von Politikern geäußert. Alle anderen fragen sich, welches Vertrauen soll da überhaupt in die Krise geraten?

Wenn die Politiker jetzt rasche und rückhaltlose Aufklärung fordern, dann doch nicht der Aufklärung wegen. Es geht um Wahlen und Wählerstimmen, nicht um Wahrheit – das ist die Wahrheit.

Tatsächlich sind die Politiker, die zumindest einen Ruch von Korruption um sich tragen, derart viele Einzelfälle, dass es sich wohl um ein strukturelles Problem handelt. Ich behaupte, die aktuellen Fälle der Maskendeals wären nicht möglich, ohne ein Umfeld, welches ein solches Verhalten zumindest toleriert.

Wenn in einer Gemeinschaft geschlossen die Haltung herrscht, dass man bestimmte Dinge nicht tut, dann werden sie nur sehr selten getan – der drohende Schaden (Ächtung, Isolation, Ausschluss) bei einem Verstoß gegen diese Gemeinschaftsregeln wäre zu groß. Wenn in einer Gemeinschaft eine solche Haltung fehlt oder diese nur zum Schein aufgebaut wird, dann werden sich dubiose Geschäfte häufen. Darum haben wir es in der Politik aktuell auch nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einem problematischen Milieu. Denn müssen Amthor, Scheuer, Scholz mit Ächtung, Isolation, Ausschluss rechnen? Nein! Die Politik schützt die Politik.

Anschaulich wird dieses Problem in diesem politischen Cabaret der Mitternachtsspitzen (Youtube). Es geht um das Verhalten von Jens Spahn und obwohl im Prinzip nur berichtet wird, muss man mehrfach bitter auflachen über die Lebensrealität, die dort offenbart wird.

Einzelfälle oder doch eine Frage des Milieus?

Aktuell haben Campcat und change.org je eine Petition für mehr Transparenz durch ein Lobbyregister laufen. Daran sollte man sich unbedingt beteiligen.

Dubiose Maskengeschäfte:

• Georg Nüßlein (CSU)
• Nikolas Löbel (CDU)
• Jens Spahn (CDU)
• Alfred Sauter (CSU)

Dubiose Abendessen mit Geldspendern und dubiose Immobilienkäufe:

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (Youtube) – nochmal in der gleichen Sache

Dubiose Aktienoptionen:

• Philipp Amthor (CDU) bei Augustus Intelligence (abgeordnetenwatch.de)

Dubiose Verquickung mit der Wirtschaft

• Gisela Manderla (CDU) beschäftigt Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten und ist selber im Verteidigungsausschuss (abgeordnetenwatch.de)
• Julia Klöckner (CDU) verheimlicht als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft eine wissenschaftliche Studie, die sie selber in Auftrag gegeben hat, weil das Ergebnis der Studie nicht in Klöckners politische Agenda passte (foodwatch.de)

Dubiose Unterstützung durch Aserbaidschan:

• Karin Strenz (CDU)
• Axel Fischer (CDU)
• Mark Hauptmann (CDU) (tagesspiegel.de)
• Thomas Bareiß (CDU) (spiegel.de)

Dubiose Verquickung mit Mazedonien:

• Tobias Zech (CSU)

Ungenaue / ungeklärte Nebeneinkünfte in beträchtlicher Höhe

• Michael Kuffer (CSU) – rund 639.000 Euro (abgeordnetenwatch.de)

Dubiose Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft:

• Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn (und viele weitere)