Die Wahrheit ist fließend – vom Recht auf Wasser

Fernsehdokumentation: Bis zum letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg

Europas geheimer Wasserkrieg
Europas geheimer Wasserkrieg

Während die UNO den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkennt, tut dies die EU nicht. Während die Wasserversorgung in Paris (2010) und in Berlin (2014) von privater Hand zurück in staatliche Kontrolle ging, fordert die EU ärmere Länder wie Griechenland oder Portugal auf, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Dieser Widerspruch, der auf Texttafeln vorgestellt wird, ist Anlass für die Reportage „Bis zum letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“.

Staatliche vs. private Wasserversorgung – die Reportage bezieht Position

Die Privatisierung der Wasserversorgung bringt dem veräußernden Staat eine hohe Geldsumme und hilft so, die Staatsschulden zu verringern. Zudem – so die Behauptung der privaten Wasserunternehmen – seien die privaten Unternehmen effizienter und somit günstiger. Aber die Realität in Berlin, Paris und vielen anderen Städten hat gezeigt, dass die Effizienz der privaten Wasserunternehmen häufig zu Lasten der Wasserqualität geht, die Infrastruktur weniger gut gewartet wird und außerdem die Preise für Wasser steigen – teilweise all dies in Kombination und zwar dramatisch. Die Wasserversorgung durch Privatunternehmen ist eine Mogelpackung.

Zumindest stellt es die Fernsehdokumentation so dar. So kommen Sprecher von Veolia und Suez, zwei privaten Wasserunternehmen, als Talking Heads zu Wort. Doch ihre Aussagen, geschliffen wie Pressemitteilungen, werden durch Texttafeln ins Gegenteil verkehrt. Aus „Wasser ist gleichbedeutend mit Leben“, wird, dass der Vertrag nach Massendemonstrationen gekündigt werden musste. Wie schon beschrieben, machen Texttafeln zu Beginn der Dokumentation deutlich, dass Wasser ein Menschenrecht ist. Der Titel der Dokumentation, „Bis zum letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“, tut sein Übriges.

Grenzen der Gerechtigkeit

Gerecht ist das nicht, wenn die Dokumentation eindeutig Position bezieht. Allerdings könnte man argumentieren, dass das Verhalten der privaten Wasserkonzerne derart ungerecht ist, dass diese kleinen Ungerechtigkeiten der Filmemacher die große, globale Gerechtigkeit ein klein wenig wieder herstellen. Die Dokumentation nutzt die Macht der Montage, um die Wasserkonzerne zu entmachten.

An unerwarteter Stelle zeigen sich dann die Grenzen der Gerechtigkeit. In Irland wurde die Wassernutzung für Privathaushalte traditionell über die Steuer verrechnet (wie das geschieht, wurde in der Doku nicht klar). Es gab viele kleine Wassergesellschaften, die sich um die Wasserversorgung gekümmert haben. Nun gibt es eine neu gegründete, staatliche Wassergesellschaft, die Wasserzähler installieren lässt, um das Wasser nach Verbrauch abzurechnen. Dagegen hat sich in der Bevölkerung breiter Widerstand gebildet. Die Irländer befürchten, dass die neue Wassergesellschaft nur eine Vorbereitung für eine anschließende Privatisierung sei.

Was die Dokumentation nicht erklärt, ist, warum die Ablesung des Verbrauchs per Wasserzähler so bekämpfenswert ist. Schließlich funktioniert es ja in Deutschland und sicher in vielen anderen Ländern ebenso. Die Dokumentation bleibt hier oberflächlich, vage, verlässt sich auf die Kraft der Emotionen, auf die dramaturgische Spannung, den der Kampf David gegen Goliath mit sich bringt. Die Grenzen der Gerechtigkeit werden an den Staatsgrenzen sichtbar. Was in Deutschland als normal gilt, ist in Irland zu bekämpfen.

Dass die nationalstaatlichen Grenzen häufig die Grenzen der Gerechtigkeit sind, zeigt sich auch im nächsten Beispiel. Ein Sprecher der irischen Wasserrechtsbewegung beklagt, dass Apple den irischen Bürgern noch 13 Milliarden Euro Steuern schulde und die EU hier Recht breche, indem sie ermögliche, dass diese Steuerschuld nicht sofort bezahlt werden muss. Das empfindet der Sprecher als ungerecht. Andererseits ist es so, dass Apple diese Steuerschuld in Irland hat, weil Irland ungerechterweise als Steueroase agiert. Aus mitteleuropäischer Perspektive stehen die Steuerschulden eher den Ländern zu, in denen die Steuern eigentlich und in wahrscheinlich deutlich höherer Summe anfallen sollten. Die Grenzen der Gerechtigkeit sind national, häufig sogar eher regional.

Undurchsichtige Politiker ohne Durchblick

Man sollte meinen bei solchen Ungerechtigkeiten greift die Politik ein. Tut sie auch, aber leider – nach Darstellung der Dokumentation – meist eher zum Nachteil der Allgemeinheit. So sind es die Politiker, die Geheimverträge abschließen, die sich anschließend als Desaster erweisen. Bei den Wasserverträgen garantieren die Gemeinden Mindestabnahmemengen von Wasser (also nichts mit Wasser sparen) und falls diese nicht erreicht werden, werden Strafgelder erhoben. Streitfälle werden vor geheimen Schiedsgerichten ausgefochten.

Vor dem Hintergrund der Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Paris und Berlin und den Protesten gegen die privatisierte Wasserversorgung an vielen weiteren Orten der Welt, ist es sehr verwunderlich, dass Politiker, die eigentlich im Auftrag der Bürger handeln sollen, noch immer geheime Verträge aushandeln, die die Bürger außen vor lassen. Die Dokumentation eröffnet hier den Vergleich zu TTIP (und CETA) und sofern er zutreffend ist – macht er Angst.

Welche Motivation könnten Politiker haben, geheime Verträge abzuschließen? Sind Firmengeheimnisse und Geschäftspraktiken wirklich wertvoller als das Selbstbestimmungsrecht der Bürger? Wenn man das Ergebnis der Geheimverträge ansieht, dann muss man sich fragen, ob diese Politiker schlicht unfähig sind oder sie eine andere Motivation hatten. Leider findet diese Frage keine Antwort, nicht nur in dieser Dokumentation, sondern grundsätzlich.

Fazit

Insgesamt merkt man der Dokumentation „Bis zum letzten Tropfen“ an, dass es sich um eine Fernsehdokumentation handelt, wenngleich um eine ambitionierte. Häufig fehlen passende Bilder zu den Talking Heads. Meist wird auf Aufnahmen von ober- und unterirdischen Wassernetzen ausgewichen. Die sind zwar an sich interessant, aber dennoch fehlt der Zusammenhang zum Gesagten. Abgesehen davon fehlt es der Dokumentation inhaltlich an Ausgewogenheit und an Tiefe. Das Thema ist jedoch, weil Wasser grundlegend alle betrifft, in seiner Tiefe für die Gesellschaft kaum abzuschätzen. Auch wenn also die Dokumentation an sich nicht herausragend ist, so könnte es Bürgerpflicht sein, sich über „Europas geheime(n) Wasserkrieg“ zu informieren.

Lernen kann man, dass Gerechtigkeit erst lokal, dann regional, dann national und erst zum Schluss global empfunden wird. Im Zeitalter der allumfassenden Globalisierung sorgt das natürlich für Konflikte, insbesondere dort, wo regionale Akteure ihren Horizont nicht über die eigene Region erweitern können.

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