Die kleine, große Koalition – Orange-Rot-Grün

Die kleine, große Koalition
Die kleine, große Koalition

Nicht erst seit dem Ausscheren von CSU-Agrarminister Christian Schmidt aus der großen Koalition muss man sich fragen, wessen Süppchen die CSU eigentlich kocht und ob das Programm der gewichtigeren CDU dem Programm der SPD nicht vielleicht ähnlicher ist als dem Programm der konservativeren, sogenannten Schwesterpartei.

CDU, SPD und Grüne könnten sich bei der Flüchtlingspolitik sicher einigen – mit der CSU nicht. CDU, SPD und Grüne könnten sich auch auf ein Einwanderungsgesetz einigen – mit der CSU nicht. Auch beim Klimaschutz, der Stärkung von Europa und der inneren Sicherheit gibt es zwischen CDU, SPD und Grüne eine größere Schnittmenge als zwischen CDU und CSU (Berliner Zeitung: Der Jamaika-Check). Von der umwelt- und menschenverträglichen Gestaltung der Landwirtschaft braucht man gar nicht mehr reden.

Dabei ist die CSU bundesweit betrachtet die kleinste im Bundestag vertretene Partei. Sie ist mit etwas mehr als 6 Prozent der Stimmen gerade so über die 5-Prozent-Hürde gekommen und doch sitzt ein Vertreter dieser Partei mit am Tisch des Bundespräsidenten, wenn es um eine Anbahnung der großen Koalition geht. Auf diese Weise erhalten die extrem konservativen Positionen ein Gewicht, welches sie laut Wählervotum nicht haben dürften. Und dennoch jagen diese 6 Prozent CSU die bundesweit 26,8 Prozent der CDU vor sich her. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.

Insgesamt ist es verwunderlich, dass nicht schon längst eine „kleine, große Koalition“ aus Orange, Rot und Grün diskutiert wird. Wenn es darum geht staatspolitische Verantwortung zu tragen, dann hat Schmidt für die CSU bewiesen, dass es dort hakt. Nun können Orange-Rot-Grün beweisen, dass sie diese Verantwortung schultern können – gemeinsam statt im Alleingang.

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